Berliner Mobilitätsgesetz: Die 5 wichtigsten Fakten

In der vergangenen Woche wurde es endlich verabschiedet. Das neue Berliner Mobilitätsgesetz. Es hat einen langen Weg und viele engagierte Helfer hinter sich. Worum geht es eigentlich und welche Punkte sind aus meiner Sicht entscheidend für eine Verkehrswende?

Hintergründe

Der „Volksentscheid Fahrrad“ die ersten Schritte auf dem Weg zum Mobilitätsgesetzt sehr gut beschrieben.

Begonnen hat alles mit dem ersten Gesetzes-„Hackathon“ in Deutschland. Nach vielen Lesungen und Stellungnahmen folgte ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs.

In erstaunlichen drei Wochen folgten 105.425 Unterschriften der Berlinerinnen und Berliner im Mai 2016. Sicherlich kann sich fast jeder an die Flyer und vielen aktiven Freiwilligen erinnern. Im darauffolgenden Jahr fanden die Verhandlungen der Initiative mit Senat, ADFC, BUND und Regierungsfraktionen statt. Am 18. Mai 2017 wurde der finale Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt.

Meine persönliche Top5

1. Mehr Lebensqualität

„Durch die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und durch möglichst geringe Rauminanspruchnahme des fließenden und ruhenden Verkehrs soll d die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessert werden. „(Paragraf 4, Absatz 3)

Die Struktur des Berliner Verkehrs soll so entworfen werden, dass der fließende und auch der ruhende Verkehr ein minimum an Raum in Anspruch nehmen. Ziel ist die Verbesserung der städtischen „Lebensqualität“. Es ist wünschenswert, dass ebenso die Nutzung von Bus und Bahn in der Hauptstadt attraktiver wird. Zum einen in der Benutzung, als auch in der Vernetzung der einzelnen Verbindungen.

2. Bessere Aufteilung für alle Verkehrsteilnehmer

„Bei Neuanlage und grundlegender Umgestaltung von Straßen und Plätzen soll geprüft werden, ob und inwieweit diese nach Zweckbestimmung und Ausgestaltung als Ort der Begegnung, des Verweilens, der Erholung, der Kommunikation und des Spielens genutzt werden können.“ (Paragraf 4, Absatz 5)

Mit dem Beschluss des neuen Mobilitätsgesetztes soll eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes auf die Beteiligten erfolgen. Das wird sicherlich bedeuten, dass große Straßen mit maximal zwei oder sogar einer Spur auskommen müssen. Auch für mich, als passionierter Autofahrer, heißt das neue Fahrtwege suchen. Berliner Straßen, wie Kaiserdamm oder Gitschiner Straße können auf lange Sicht nicht mehr so bestehen bleiben. Ich bin gespannt, wie man in Berlin dem ruhenden Verkehr zu Leibe rücken möchte. Das bloße entfernen von Parkplätzen ist definitiv keine Lösung.

Viele Magazine und Nachrichtenportale reden immer von einer neuen, für alle Radfahrenden sicheren, Infrastruktur. Es geht aber auch um Fußgänger und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel.

pixabay class=“wp-image-96 size-full“ src=“http://velocityblog.de/wp-content/uploads/2018/07/streets-690616_1280.jpg“ alt=“Straßen-Szene mit Fußgängern, Autos und Bussen“ width=“1280″ height=“850″ /> Quelle: [/ca

3. Ziel Vision Zero

„Alle Menschen sollen unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel sicher an ihrem Ziel ankommen. Gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt zwischen allen am Verkehr Teilnehmenden sind als wesentliche Grundlagen der Verkehrssicherheit zu fördern. Ziel ist, dass sich im Berliner Stadtgebiet keine Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden ereignen. Diese „Vision Zero“ ist Leitlinie für alle Planungen, Standards und Maßnahmen mit Einfluss auf die Entwicklung der Verkehrssicherheit.“ (Paragraf 10, Absätze 1-3)

Dieser Absatz ist wirklich bemerkenswert und einmalig im neuen Berliner Verkehrsgesetz. Die Zahl der schwerverletzten und getöteten Unfallopfer soll langfristig auf ein Minimum „0“ mit der Vision Zero reduziert werden. Zwei der genannten Maßnahmen sind:

  • die Umgestaltung der gefährlichen Verkehrsschnittpunkte
  • die sichere Verbesserung von Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsrouten

Hier einige Zahlen, die mit Vision Zero verbessert werden sollen. Im Jahr 2017 starben 34 Menschen durch Verkehrsunfälle in Berlin. Im Vergleich zu 2016 ist das ein Rückgang um 40%. Ist die Berliner Bevölkerung doch um mehr als 17.000 Menschen gewachsen.

Viel größer ist die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Menschen. 2016 gab es 141.155 registrierte Verkehrsunfälle. Aus diesem Unfällen gingen 15.252 Menschen mit leichten und 2.086 mit schweren Verletzungen hervor. Das sind anteilig ca. 1,5% an allen Unfällen.

Durch meinen diesjährigen Verkehrsunfall mit dem Fahrrad musste ich 3 Monate aussetzen und sehe die Zahlen mit anderen Augen. Für die erlebten Folgen und meine Ratschläge an euch, mache ich einen eigenen Artikel.

4. Fahrradstaffel

„Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei wird sukzessive ausgebaut.“ (Paragraf 21, Absatz 4)

Als Radler, der täglich fast allein an roten Ampeln wartet, befürworte ich diese Entwicklung. Die vielen schlechten Beispiele im radelnden Alltag demotivieren enorm. Mit 70.000 registrierten Ordnungswidrigkeiten ist die Berliner Fahrradstaffel fleißig auf den Straßen unterwegs. Ihre Arbeit konzentriert sich ja nicht nur auf die Kontrolle von Radfahrern sondern auf alle Verkehrsteilnehmer. Durch ihre Ausrüstung sind sie auf kurzen Strecken wesentlich mobiler, als ihre Kollegen mit dem Dienstwagen. Es besteht eine bessere Nähe zu anderen Verkehrsteilnehmern.

2014 wurde die Staffel als Modellversuch im Berliner Stadtteil Mitte ins Leben gerufen. Zwischen Alex und Regierungsviertel sind sie täglich unterwegs. Auf meinem alten Arbeitsweg habe ich sie häufig Rotlichtverstöße kontrollieren sehen.

5. Ablösung der Dieselbusse

„Damit der öffentliche Personennahverkehr seiner Vorreiterfunktion gerecht wird, soll bis spätestens 2030 schrittweise auf einen vollständigen Betrieb mit alternativen Antrieben beziehungsweise nicht-fossilen Antriebsenergien inklusive der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen umgestellt werden.“ (Paragraf 25, Absatz 10)

Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, den Verkehr Berlins umweltfreundlicher zu gestalten. Um 2050 klimaneutral zu sein, braucht es aber noch viel Arbeit. Jeden Tag radel ich hinter unzähligen Bussen hinterher. Ich bin mir nicht sicher, ob es Sinn macht, nach dem Ampelstart für 5-8 Sekunden die Luft anzuhalten. Dennoch bleibe ich bei meiner Strategie. Es ist nur zu hoffen, dass diese Regelung auch für diese ganzen Sightseeing-Busse entlang des Kurfürstendamms gilt. Die sind wirklich schlimm und man bekommt kaum noch Luft hinter ihnen. Außerdem verstopfen sie regelmäßig parkend die Bussspur für die BVG-Busse. In der Konsequenz kommt es zu unnötigen Staus und erhöhter Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer.

Bereits seit mehreren Jahren ist die BVG fleißig mit der Umrüstung ihres Fuhrparks beschäftigt. Jetzt werden sie auch von gesetztes wegen dazu gezwungen.

Fazit

Das Mobilitätsgsetzt ist ein Schritt in die richtige Richtung, ohne auf die Wirtschaft warten zu müssen. Durch die aktuelle Umverteilung im öffentlichen Raum ist eine Neustrukturierung mittelfristig zwingend erforderlich. Man kommt sich ja jetzt schon regelmäßig in die Quere. Regelmäßig schlecht durchdachte Fahrrad-Konzepte führen dazu, das Radfahrer irgendwie immer improvisieren müssen.

In Zukunft wird es sicher noch weitere Mobilitätsformen geben, an die wir heute noch nicht denken. Schreibt mir in die Kommentare, was ihr über Segway und Elektro-Roller denkt.

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